Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kreisvolkshochschule Wesermarsch GmbH

Geschäftsbedingungen als PDF

Die Kreisvolkshochschule Wesermarsch GmbH, im Folgenden KVHS, ist eine nach dem Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetz geförderte öffentliche, nicht gruppenbezogene Einrichtung der Erwachsenenbildung. Sie ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. 3. Anmeldung 3.1 Sämtliche Anmeldungen, persönlich, telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail, im Internet oder durch Unterschrift auf der Kursliste sind für den Interessenten verbindlich und verpflichten in jedem Fall, bei Zustandekommen des Kurses, zur Zahlung der Kursgebühr und sonstiger anfallender Kosten. 3.2. Anmeldungen sind möglich: a) Persönlich während der Geschäftszeiten in den Geschäftsstellen Nordenham und Brake. b) Schriftlich mit dem Anmeldeformular oder per Fax. c) Per Internet unter www.kvhs-wesermarsch.de mit Angabe der Bankverbindung. d) Telefonisch mit Angabe der Bankverbindung bei den Geschäftsstellen Nordenham und Brake. e) Per E-Mail mit Angabe der Bankverbindung an die Geschäftsstellen. f) Bei Kinderkursen sind nur schriftliche Anmeldungen oder Faxanmeldungen vor Beginn des Kurses mit der Unterschrift eines Erziehungsberechtigten möglich. 3.3. Interessenten können ohne Anmeldung am ersten Kurstermin teilnehmen. Jedes Risiko, z.B. dass der Kurs bereits belegt ist oder keine Information bei Verschiebung oder Ausfall erfolgt, trägt der Interessent. Die Anmeldung erfolgt hier durch Unterschrift auf der Teilnehmerliste. 3.4. Eine schriftliche Bestätigung der Anmeldung erfolgt nur bei Bildungsurlauben (BU). 3.5. Bei Kursausfall, -verschiebung oder Überbelegung erhält der angemeldete Kunde eine Nachricht. 3.6. Bei Überbelegung eines Kurses, wird eine Warteliste eingerichtet und/oder eventuell ein zusätzlicher Kurs angeboten. 3.7. Mit der Anmeldung zu einem Angebot der KVHS entsteht in keinem Fall ein Anspruch auf die Durchführung oder Teilnahme. 3.8. Das Risiko einer nicht zugestellten, nicht rechtzeitigen oder fehlerhaften Anmeldung trägt in jedem Fall der Interessent. 4. Gebühren, Zahlungen 4.1. Zahlungen erfolgen in jedem Fall bargeldlos durch Bankeinzug oder Überweisung. Ausnahmen sind unter Punkt 7 geregelt. 4.2. Die Gebühren richten sich nach der vom Kreistag Wesermarsch am 13.01.1997 beschlossenen Entgeltordnung, die in den Geschäftsstellen zur Einsicht ausliegt. 4.3. Mit der Anmeldung entsteht die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Gebühr und evtl. zusätzlicher anfallender Übernachtungs- und Verpflegungskosten sowie ggf. Prüfungsgebühren und Materialkosten. 4.4. Die KVHS kann zum einmaligen Einzug der Gebühren vom Konto des Teilnehmenden ermächtigt werden. Bei Minderjährigen ist hierzu die schriftliche Einwilligung des Erziehungsberechtigten notwendig. 5. Gebührenermäßigung, Gebührenbefreiung 5.1. Die KVHS gewährt für einige Kurse gegen Vorlage entsprechender Nachweise Gebührenermäßigungen für das jeweilige Semester für Empfänger von Arbeitslosengeld und Hartz IV, Wehrpflichtige bzw. Zivildienstleistende. Darüber hinaus kann im Einzelfall zur Vermeidung besonderer Härten eine Gebührenermäßigung bzw. ein Gebührenerlass gewährt werden. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Ermäßigungen nur auf die reine Kursgebühr möglich sind. Alle sonstigen Kosten müssen in voller Höhe gezahlt werden. 5.2. Gebührenermäßigung bzw. –befreiung ist mit der Anmeldung vor Kursbeginn zu beantragen und der Grund durch die Kopie entsprechender Bescheinigungen zu belegen. Nachträglich können keine Ermäßigungen gewährt werden. 5.3. Bei schriftlichen Anmeldungen sind die Kopien der Bescheinigungen der Anmeldung beizufügen. Bei allen anderen Anmeldungen sind die Bescheinigungen der Geschäftsstelle der KVHS unverzüglich, in jedem Fall aber vor Kursbeginn, vorzulegen. Das Risiko des rechtzeitigen Eingangs trägt der Antragsteller. 5.4. Die KVHS-Geschäftsleitung behält sich vor, die Gebührenermäßigung auf bestimmte Kurse einzugrenzen. 5.5. Ein Rechtsanspruch auf Gebührenermäßigungen bzw. –befreiungen besteht in keinem Fall. 6. Abmeldungen 6.1. Abmeldungen sind nur in Schriftform an die KVHS-Geschäftsstelle möglich. Die Abmeldung muss drei Werktage vor Beginn des Kurses eingegangen sein. Ausnahmen sind unter Punkt 7 geregelt. Gebühren und sonstige Kosten müssen bis zur wirksamen Kündigung gezahlt werden. 6.2. Bei begründeter besonderer Verhinderung (Krankheit etc.) eines Teilnehmers kann, bei unverzüglichem Nachweis der Gründe, eine teilweise Erstattung der Kursgebühr gewährt werden. Ggf. wird hierbei eine Bearbeitungsgebühr erhoben. 6.3. Das Fernbleiben vom Kurs/Lehrgang gilt nicht als Abmeldung. 6.4. Abmeldungen bei der Kursleitung sind unwirksam. 7. An- bzw. Abmeldung und Zahlungen bei Wochenendseminaren, Bildungsurlaub und besonderen Lehrgängen mit monatlicher Zahlungsweise 7.1. Bei Wochenendseminaren muss die Anmeldung spätestens zwei Wochen vor Beginn eingegangen sein. Zahlungen können nur per Bankeinzug erfolgen. Abmeldungen können nur schriftlich erfolgen und müssen mindestens eine Woche vor Beginn bei der KVHS eingegangen sein. 7.2. Bei Bildungsurlauben muss die Anmeldung spätestens sechs Wochen vor Beginn eingegangen sein. Zahlungen können nur per Bankeinzug erfolgen. Abmeldungen können nur schriftlich erfolgen und müssen mindestens vier Wochen vor Beginn bei der KVHS eingegangen sein. Bei Bildungsurlauben stellt die KVHS eine Anmeldebestätigung zur Vorlage bei dem Arbeitgeber aus. 7.3. Abmeldungen von langfristigen Kursen (z.B. Kurse mit monatlicher Zahlungsweise, Langzeitlehrgänge) müssen spätestens vier Wochen vor Lehrgangsbeginn, sechs Wochen vor Quartalsende bzw. zum Ende eines Lehrgangsabschnitts eingegangen sein. 7.4. Abmeldungen müssen in Schriftform direkt an die KVHS unter Beachtung der Fristen erfolgen. Ein Fernbleiben vom Kurs oder Lehrgang gilt nicht als Abmeldung. Abmeldungen bei der Kursleitung bzw. Dozenten sind unwirksam. Das Risiko des fristgerechten Eingangs trägt allein der Teilnehmer. 8. Teilnahmebescheinigungen 8.1. Die KVHS-Geschäftsstellen Nordenham und Brake stellen auf Wunsch eine Bescheinigung über die Kursteilnahme bei regelmäßiger Anwesenheit aus. 8.2. Eine Teilnahmebescheinigung mit Angabe der Kursinhalte und ggf. Prüfungsergebnissen werden nur bei beruflich orientierten Kursen bei regelmäßiger Teilnahme ausgestellt. 8.3. Für Mehrfachausfertigungen wird eine Bearbeitungsgebühr erhoben. 10. Haftung 10.1. Die KVHS haftet nicht für Schäden, insbesondere nicht für Unfälle und Diebstähle, die auf dem Hin- und Rückweg sowie während der Dauer von Veranstaltungen entstehen. 11. Schutz des geistigen Eigentums 11.1. Der Teilnehmer steht dafür ein, dass die ihm übergebenen Unterrichtsunterlagen nur für die vereinbarten Zwecke verwendet werden und nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung im Einzelfall vervielfältigt, übersetzt, nachgedruckt, kopiert oder durch ein anderes Verfahren verarbeitet, weitergegeben oder verbreitet werden. 11.1. Soweit Unterlagen urheberrechtsfähig sind, ist und bleibt die KVHS oder der jeweilige Autor Urheber. 12. Datenschutz 12.1. Mit der Anmeldung stimmt der Teilnehmer zu, dass die KVHS seine personenbezogenen Daten speichert und weiterverarbeitet.

Die vollständigen Geschäftsbedingungen können auf Anfrage vorgelegt werden.